Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufgrund eines bestimmten Verhaltens der Gegenseite zulässiger Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses als Veranlassung zur Erhebung einer Klage; Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Klageanlasses

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 93; ; ZPO § 99 Abs. 2; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93; ZPO § 99 Abs. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1
  Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zur Stellung des Antrags auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben - Anlass zur Klageerhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zustimmungspflicht zur Durchführung des Realsplittings?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Brandenburg, 03.04.2007 - 9 UF 49/07

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2008 - 9 UF 188/07

  Der Beklagte muss sich vorprozessual so verhalten, dass der Kläger annehmen musste, ohne Anrufung des Gerichts sein Ziel nicht erreichen zu können (Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2007, 1657).

• LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
  Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).